Die Piraten in Chemnitz hatten ja vor einiger Zeit Vogelfutter verteilt. Und plötzlich soll es sich dabei um illegale Betäubungsmittel handeln.

Bisher hatten die Chemnitzer Piraten das Vogelfutter-Verfahren mehr als Spaß betrachtet. Was soll schon passieren, wenn man in kleinen Mengen Körner verteilt, die man kiloweise legal erwerben kann!? Nunja. Das sieht die sächsische Justiz offenbar anders. Dieses Mal kam das Schreiben vom Amtsgericht Chemnitz: Strafbefehle für den politischen Geschäftsführer der Piraten Sachsen, also mich, und einen weiteren Piraten des Kreisverbandes Chemnitz.

Der Vorwurf lautet: „Betäubungsmittel unerlaubt abgegeben zu haben“.

 

Was ist passiert? Bericht von Mark Neis.

Der Kreisverband Chemnitz der PIRATEN wollte Cannabissamen verteilen, um auf  das drogen- und suchtpolitische Programm der Piraten aufmerksam zu machen. Dazu wurde handelsübliches, für jedermann frei erhältliches Vogelfutter (Aufschrift: „Angelhanf Taubenfutter Hanfsamen Hanfsaat“) verwendet. Auf dem Flyer, den die Kreispiraten an die Tütchen getackert hatten, war unmissverständlich zu lesen: „Sie [die Samen] dürfen nicht zum Zwecke des Anbaus eingepflanzt werden, das wäre ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz„. Über die Verteil-Aktion der Hanfsamen wurde vorab von einzelnen Piraten getwittert und auf Facebook kommentiert. Am 17.05. gab es dann den Presseartikel in der MoPo. Ab da wurde die Aktion auch offiziell über Parteimedien beworben.

Unerwarteterweise kam es Anfang Juni zu einer Hausdurchsuchung in der Geschäftsstelle der Piraten Chemnitz. Ich war zu der Zeit Vorsitzender des Kreisverbands Chemnitz und wurde von der Hausdurchsuchung telefonisch informiert, da ich mich im Auslandsurlaub befand. Bei der Durchsuchung wurden Adressen einiger Personen beschlagnahmt, denen der Kreisverband postalisch Vogelfutter hatte zukommen lassen. Anscheinend wurde gegen einige dieser Personen ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Beschuldigten wurden offenbar zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Soweit wir wissen, wurden diese Verfahren jedoch sämtlich eingestellt.

Den beiden Beschuldigten des KV Chemnitz wurde einige Monate später von der Staatsanwaltschaft angeboten, das Verfahren nach § 153a StPO (Spende an eine gemmeinnützige Organisation) einzustellen. Da so etwas einem „kleinen Schuldeingeständnis“ gleichkommt, lehnten wir das ab. Als Beweise unserer vermuteten Intention, Vogelfutter zum Zwecke des Anbaus abgegeben zu haben, wird in der Klageschrift unter anderem die der GrumpyCat nachempfundene Kampagne „Macht Lack, mein Dope ist alle“ heran gezogen, wie sie parteiweit, z. B. in  Hessen, veröffentlicht wurde.

Daraufhin erhielt ich am 13.02. einen Strafbefehl über 20 Tagessätze à 50 €. Der zweite Angeklagte erhielt wenig später einen Strafbefehl über 10 Tagessätze derselben Höhe. Wir werden also für eine Aktion unseres Kreisverbandes politisch haftbar gemacht. Ich soll insgesamt 1000,- € zahlen, weil ich Vorsitzender war, während die Piraten des Kreiverbandes – völlig legales – Vogelfutter verteilten.

Das hätte zwar nicht unmittelbar einen Eintrag im Führungszeugnis zur Folge  – aber das wäre der Fall, sollte innerhalb der nächsten fünf Jahre auch nur das Mindeste hinzukommen. Und ihr wisst ja wie wir Piraten so sind, wenn Daten aufgenommen werden, die uns in Folge in irgendeiner Form noch schaden könnten: Natürlich sind wir damit nicht einverstanden, denn wir sind uns keiner Schuld bewusst!

Aus diesem Grund, und um unsere politische und persönliche Integrität zu wahren, gehen wir in Widerspruch.

Für diesen Kampf brauchen wir allerdings eure Unterstützung. Wenn ihr uns helfen wollt, dann könnte ihr uns in zwei Dingen unterstützen:

(1) Stellt Öffentlichkeit her! Twittert diesen Artikel, postet ihn auf Facebook, auf euren Webseiten, wo auch immer!

(2) Helft uns, das Verfahren zu finanzieren. Dazu könnt ihr oder direkt an den KV Chemnitz spenden mit dem Stichwort „Vogelfutterverfahren“.

 

Updates:

(2016-03-11): Die Pldegebank gibt es leider seit 2015 nicht mehr. Die meisten anderen Fundraising-Plattformen verlangen entweder erhebliche Gebühren oder möchten keine politischen Parteien zulassen. Daher können wir leider keine Pledge aufmachen.)

(2016-03-13): Versehentlich hieß es oben im Text, die StA habe uns eine Einstellung nach § 152a StPO angeboten. Das muss natürlich § 153a StPO heißen. Danke für den Hinweis, Carsten!

(2016-03-22): Die benötigten Spenden sind innerhalb kurzer Zeit zusammen gekommen. Ich danke allen Spendern ganz herzlich!