Bisher wurden 3.640,74 € gespendet. Das Ziel von ca. 3000 € ist damit erreicht. Vielen Dank! (Stand: 2016-03-21)

Im Zuge des Verfahrens zur Ermittlung der Chemnitzer Vogelfutterverbrecher erhielten der damalige Vorsitzende des Kreisverbandes, Mark Neis, sowie ein weiterer Angeklagter Pirat aus Chemnitz im Februar 2016 Strafbefehle über insgesamt 1500,- €. Zwei Piraten werden also für eine Aktion des Kreisverbandes Chemnitz politisch haftbar gemacht. Was genau passiert ist, könnt ihr in diesem Artikel nachlesen.

Dagegen wollen sich die Beschuldigten natürlich wehren! Sprich: Das ganze wird vor Gericht enden.

Nach entsprechender Rückfrage bei Juristen ist für das Verfahren ein finanzieller Aufwand von ca. 3.000,- € erforderlich, den Mark Neis allein nicht stemmen kann. Wir wollen Mark Neis helfen. Wir wollen ihn in den Stand versetzen, dass er für uns und alle anderen vernünftigen Menschen in diesem Land vor Gericht ein Zeichen setzen kann gegen die völlig überzogene und zudem wirkungslose Kriminalisierung von Cannabis.

Dazu benötigen wir eure Hilfe. Es gibt dazu zwei Wege:

  • Stellt Öffentlichkeit her:

Verbreitet und bewerbt die Webseite http://www.gebtdasvogelfutterfrei.de Twitter, Facebook, Google+, whatever: Macht Werbung für die Webseite und das Spendenkonto des KV Chemnitz. Auch wenn wir das für die Sache tun: Das Verfahren kostet uns Nerven. Es wäre toll, wenn wir es wenigstens ohne große finanzielle Opfer bestehen. Indem ihr diesen Link verbreitet, helft ihr uns auch dann, wenn ihr selbst finanziell nicht in der Lage seid, eine Spende zu leisten.

  • Helft uns finanziell:

Es gibt die Möglichkeit, zweckgebunden an die Piratenpartei zu spenden, genauer: an den Kreisverband Chemnitz der PIRATEN, Verwendungszweck „Vogelfutterverfahren“. Damit könnt ihr nicht nur das Vogelfutterverfahren unterstützen, sondern auch der Piratenpartei und ggf. euch etwas Gutes tun. Für Parteispenden erhaltet ihr auf Wunsch eine Spendenbescheinigung (s. u.).

Eigentlich war auch eine Pledge geplant für diejenigen Menschen, die nicht gerne an eine Partei spenden. Seit 2015 gibt es jedoch die Pledgebank nicht mehr und viele andere Crowd-Spenden-Seiten verlangen entweder horrende Gebühren oder schließen politische Parteien aus. Wir halten zwar weiter die Augen offen, aber da wir bisher keine geeignete Plattform zum Aufsetzen einer Pledge gefunden haben, ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass es keine Pledge geben wird und wir uns rein über Spenden an die Partei finanzieren müssen.

Der Kreisverband Chemnitz der Piratenpartei verfügt über ein eigenes Bankkonto, auf das Spenden überwiesen werden können. Die Bankverbindung lautet:

Kontoinhaber:          Piratenpartei KV Chemnitz
Bank:                            Deutsche Skatbank
IBAN:                            DE30 8306 5408 0004 5 191 24
BIC:                                GENODEF1SLR
Verwendungszweck: Vogelfutterverfahren

Es fallen die banküblichen Gebühren für eine Überweisung an. Bitte achtet auf die Angabe des Verwendungszwecks. Möchtet ihr zweckungebunden Spenden, gebt ihn bitte trotzdem an, z. B. als „bevorzugt Vogelfutterverfahren“ – dann wird es vorrangig dafür verwendet.

Möchtet Ihr eine Spendenbescheinigung haben, sendet bitte eine E-Mail mit Spendenbetrag, Überweisungsdatum, Name und Adresse an schatzmeister@piraten-chemnitz.de (PGP-Key).

Rechtlicher Hinweis

Gemäß Parteiengesetz sind wir verpflichtet:

  • bei Spendern, deren Gesamtspendenbetrag 10.000 Euro pro Jahr übersteigt, Name und Anschrift bekannt zu machen.
  • Barspenden und Spenden von Ausländern abzulehnen, falls diese mehr als 1.000 Euro betragen

Gemäß unserer Bundessatzung sind wir verpflichtet:

  • bei Spendern, deren Einzelspendenbetrag 1.000 Euro übersteigt, unverzüglich Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck bekannt zu machen.

Steuerliche Absetzbarkeit

Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen ein Abzug von der tariflichen Einkommensteuer mit 50 Prozent der Spende, höchstens aber 825 Euro (bei Zusammenveranlagung 1.650 Euro) EStG § 34g gewährt. Der restliche Spendenbetrag kann in der Höhe von insgesamt 1.650 € (Ledige)/ 3.300 (Verheiratete) EStG § 10 b Absatz 2 im Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden. Absetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen – juristische Personen (Firmen) können Parteispenden nicht absetzen.

(Auszug aus der Wikipedia)

 

In der Politik mitmachen und mitreden braucht eure Mithilfe. Wir freuen uns über jeden Beitrag!